Karlsruher Verfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Ankaufprogramm der EZB
Die EZB steht fest hinter seinem Programm für den Kauf von Staatsanleihen, um seine angekratzten EU-Mitgliedsstaaten finanziell unter die Arme greifen zu können. Doch nun ist das Programm der europäischen Zentralbank in dieser Woche Gegenstand am Karlsruher Verfassungsgericht. In einem Interview verteidigt EZB-Direktor Jörg Asmussen den Ankauf von Staatsanleihen.
Asmussen erklärte in einem Interview mit der „Bild“, dass die EZB nicht als Ankläger, sondern als Experte am Verfahren teilnehme und sieht zugleich darin eine gute Gelegenheit das Ankaufprogramm der europäischen Zentralbank noch einmal umfassend zu erklären. „Die EZB muss bei ihren Zinsentscheidungen die Gegebenheiten in der gesamten Euro-Zone in Betracht ziehen. Und wenn die Lage in den Problemländern sich bessert, wird das Zins-Niveau sich in Deutschland wieder normalisieren,“ sagte Asmussen gegenüber der „Bild“.
Scharfe Kritik hingegen kommt aus den Reihen der Union und der Linkspartei. Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sarah Wagenknecht, wäre schon zufrieden, wenn Karlsruhe beim Programm der EZB demokratische Hürden aufstellen würde. Auch Bundesbeschwerdeführer Peter Gauweiler (CDU) ist der Ansicht, dass die europäische Zentralbank mit ihrem Ankaufprogramm zu einer „unkontrollierten Macht“ aufsteige. Aber für Asmussen bleibt auf seinem Standpunkt. Würde das Programm stoppen, so habe das, laut Asmussen, erhebliche Konsequenzen.
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