Tag: Verfassungsgericht
EZB-Ankaufprogramm überschreitet laut Karlsruher Gericht Kompetenzen
Der umstrittene ESM-Schirm und das EZB-Ankaufprogramm könnte womöglich verfassungswidrig sein. Zumindest kamen die Richter des Karlsruher Verfassungsgericht zu diesem Ergebnis. Nun haben sie den Fall an den europäischen Gerichtshof eingereicht. Das ist das erste Mal, dass aus Karlsruhe eine Rechtsfrage dem EuGh vorlegt wird. Konkret geht es um das Ankaufprogramm der EZB. Um eine Preisstabilität […]
Karlsruher Verfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Ankaufprogramm der EZB
Die EZB steht fest hinter seinem Programm für den Kauf von Staatsanleihen, um seine angekratzten EU-Mitgliedsstaaten finanziell unter die Arme greifen zu können. Doch nun ist das Programm der europäischen Zentralbank in dieser Woche Gegenstand am Karlsruher Verfassungsgericht. In einem Interview verteidigt EZB-Direktor Jörg Asmussen den Ankauf von Staatsanleihen. Asmussen erklärte in einem Interview mit […]