Deutschland
Deutschland: wohl doch keine schärferen Gesetze gegen Menschenhandel
Zwischen 120.000 und 500.000 Frauen werden jährlich von Menschenhändlern von Ost- nach Westeuropa verschleppt. Doch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kann die Zahl der verschleppten Frauen nur schätzen. Genaue Angaben liegen im Dunkeln. Denn oft liegt es am Rechtssystem der Staaten, dass Menschenhandel, Zwangsprostution und andere Gewalttaten an osteuropäischen Frauen und […]
Peer Steinbrück sorgt mal wieder für Zündstoff
Das waren noch Zeiten als Gerhard Schröder bei den Bundestagswahlen mehr als 50 Prozent erreichte. Derzeit kann die SPD von solchen Ergebnissen nur träumen. Mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erreicht die Genossenpartei gerade einmal einen Umfragewert von 32 Prozent. Nun sorgt Steinbrück für neuen Zündstoff, in dem er sich für getrennten Sportunterricht ausspricht. Die „Bild“ berichtete, […]
Deutsche Abgeordnete wollen höhere Diäten
Ein Elektrikergeselle verdient durchschnittlich etwa 32.500 Euro brutto im Jahr, ein Maschinenbauingenieur rund 56.000 Euro und ein deutscher Abgeordneter um die 99.000 Euro jährlich. Nicht nur, dass im Januar die Diäten um 292 Euro erhöht wurden –Bundestagsabgeordneter Norbert Lammert (CDU) spricht sich für eine weitere Erhebung der Abgeordnetengehälter aus. Das Einkommen der Abgeordneten orientiert sich […]
Zentralrat der Muslime wünscht sich bundesweit islamische Feiertage
Als ein „integrationspolitisches Zeichen“ und als eine Unterstreichung „der Toleranz in unserer Gesellschaft“ würde es der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, wenn es in bundesweit wenigstens zwei, islamische Feiertage eingeführt werden. Konkret geht es um einen Feiertag im Fastenmonat Ramadan und einen während des islamischen Opferfestes. Die Meinung über einheitliche Feiertage […]
Zwangsabgabe – auch die Deutschen fürchten sich davor
In diesen Tagen schaut die Welt auf Zypern – vor allem die Briten und Russen. Denn sie haben Millionen in den zyprischen Banken geparkt und die könnten sich mit der Zwangsabgabe deutlich verringern. Zwar hat das zyprische Parlament nur einen sogenannten Solidaritätsfonds beschlossen, um den angekratzten Haushalt zu sanieren und somit die EU zu besänftigen, […]
Bundesregierung stellt keinen Antrag für ein Verbot der NDP
Für nicht erforderlich hält die Bundesregierung einen zusätzlichen Verbotsantrag, um die NPD endlich aus den legalen Reihen zu verbannen. Begonnen hat das ganze Szenario mit dem Beschluss der. Sie haben sich Ende des vergangenen Jahres dazu entschlossen, es mit einem Antrag für ein Verbot der rechtsradikal eingestuften Partei noch einmal zu versuchen. Schon 2009 gab […]
FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen
Der Solidaritätszuschlag muss endgültig weg. Zumindest wenn es nach FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle geht. Zu der „Welt“ sagte er, dass der Solidaritätszuschlag kein Dauerzustand sein soll und bis spätestens 2019 abgeschafft werden muss. Das Vorhaben der FDP ist nicht neu. Schon seit längerem möchte die Partei, den 1991 eingeführten Soli endgültig vom Tisch haben. Doch bislang […]
NPD möchte vom Bundesverfassungsgericht Bescheinung zur Verfassungstreue
Eine weitere Runde über die Verbotsdebatte der NPD ist eingeläutet. Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die von vielen als rechtsextrem eingestufte Partei eine sogenannte Verfassungstreue bescheinigen lassen. Doch das Vorhaben scheitere und das Bundesverfassungsgericht wies das Anliegen der NPD zurück. Denn das Karlsruher Gericht sieht sich nicht als Anlaufstelle, um die Verfassungsmäßigkeit einer Partei festzustellen. Grund […]
Nicht existenzfähiges Arbeitslosengeld I durch Niedriglohn
Wer in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stand, aber das Arbeitsverhältnis auflösen musste, hat in Deutschland in der Regel Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das klingt zunächst ziemlich gut. Doch auf den zweiten Blick folgt die ernüchternde Wahrheit. Denn wie nun die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet und sich dabei auf einen Bericht der Bundesagentur für Arbeit beruht, reicht für viele […]