EU will Verfügungsgewalt von maroden Großbanken in Europa
Schärfere Kontrollen bei maroden Banken fordert nun EU-Kommissar Michel Barnier. Im Einzelnen soll es zukünftig so aussehen, dass insolvente Großbanken in Europa entweder saniert oder aber als letzte Konsequenz geschlossen werden. Die Entscheidung darüber läge in Brüssel. Noch aber handelt es sich nur um einen Gesetzesentwurf, der aber schon jetzt auf Widerstand stößt.
Der Gesetzesentwurf, der nun von EU-Kommissar Michel Barnier vorgestellt wurde, sieht vor, marode Großbanken in Europa zukünftig schärfer zu kontrollieren, in dem ein speziell zusammengestelltes Gremium darüber entscheidet, ob eine wirtschaftlich angekratzte Bank saniert oder geschlossen werden soll. Ziel der Reform sei unter anderem auch, den Steuerzahler, aber auch verschuldete Mitgliedstaaten zu entlasten.
Doch es regt sich Widerstand in der Europagemeinschaft. Vor allem Deutschland ist gegen den Gesetzesentwurf. Deutschland und weitere EU-Länder wollen der EU-Kommission eine nicht so hohe Entscheidungsgewalt einräumen. Scharfe Worte gegenüber desetzesentwurf kommt erneut von Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Ich empfehle der EU-Kommission dringend, sich in ihrem Vorschlag an die begrenzte Interpretation des gegebenen Vertrages zu halten“, sagte Schäuble in dieser Woche bei einem Treffen der europäischen Finanzminister.
Eine Entscheidung ist allerdings noch nicht in Sicht. Dennoch wird sich der Zeitpunkt des Beschluss nicht lange hinziehen. Schon Ende des Jahres soll es zu einer Entscheidung kommen. Abzuwarten ist, ob die europäische Kommission die Wünsche der einzelnen Mitgliedstaaten, die bislang die Verfügungsgewalt besitzen, berücksichtigen wird.
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