Tag: EU
Unerlaubte Absprachen in der Zuckerindustrie – Bußgeld in Millionenhöhe verhängt
Nun muss sich auch die deutsche Zuckerindustrie wegen unerlaubten Absprachen vor dem Bundeskartellamt verantworten. Die Unternehmen „Kölner Zucker“, „Pfeifer & Langen“ sowie „Nordzucker“ müssen nun ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 280 Millionen Euro zahlen. Die Wettbewerbshüter werfen den drei Unternehmen sowie sieben Verantwortlichen die Gründung eines Gebietskartells vor. Das heißt, damit sich die Konkurrenten […]
EZB-Ankaufprogramm überschreitet laut Karlsruher Gericht Kompetenzen
Der umstrittene ESM-Schirm und das EZB-Ankaufprogramm könnte womöglich verfassungswidrig sein. Zumindest kamen die Richter des Karlsruher Verfassungsgericht zu diesem Ergebnis. Nun haben sie den Fall an den europäischen Gerichtshof eingereicht. Das ist das erste Mal, dass aus Karlsruhe eine Rechtsfrage dem EuGh vorlegt wird. Konkret geht es um das Ankaufprogramm der EZB. Um eine Preisstabilität […]
Das Bankkonto für Jedermann wird ab 2016 in der EU-Gemeinschaft Pflicht
Das „Konto für Jedermann“ ist für deutsche Banken eine freiwillige Angelegenheit. Einen Rechtsanspruch auf ein Bankkonto haben deutsche Bürger jedoch nicht. Deutschland ist aber kein Einzelfall. Auch in anderen europäischen Staaten ist die Situation vergleichbar. Das jedoch möchte die EU-Kommission nun ändern. Sie basteln an einem Gesetz, das jedem Bürger in der EU-Gemeinschaft einen Rechtsanspruch […]
Deutsche Exportwirtschaft wird von der EU-Kommission unter die Lupe genommen
Erneut steht Deutschlands starker Export im Diskussionsfokus der Wirtschaftspolitik. Schon die USA ermahnten die Deutschen zu mehr Einhalt bei den Ausfuhren. Nun muss sich Deutschlands Exportwirtschaft den prüfenden Augen der EU-Kommission stellen. Für September 2013 teilte das statistische Bundesamt mit, dass Deutschland einen Exportüberschuss von etwa 20,4 Milliarden Euro erzielte. Dafür gab es auch von […]
Wenn Plastiktüten zu einem globalen Umweltproblem werden – gibt es Lösungen?
In Europa verbraucht jeder Bürger 198 Plastiktüten pro Jahr. Viel zu viele findet die EU-Kommission. Deshalb haben sie nun den Kampf gegen das unerwünschte Plastik angesagt. Doch einen Plan zur Vermeidung des Mülls gibt es derzeit noch nicht wirklich. Und dazu kommt die Gegenbewegung, die nicht die Plastiktüten als Problem ansehen sondern die Entsorgung. Umweltminister […]
EU beschließt neue CO² Grenzwerte für Neufahrzeuge
Ab 2020 müssen Autohersteller bei der Produktion einen neuen CO² Grenzwert einhalten. Um etwa 27 Prozent wird sich der Kohlendioxid-Ausstoß bei Neufahrzeugen verringern. Einen Rabatt gibt es für Elektrofahrzeuge. In Sachen Umwelt eine gute Entscheidung, doch könnte der neue Grenzwert auch eine Steigerung der Fahrzeugpreise bedeuten. Am Montagabend einigten sich Vertreter der europäischen Staaten, die […]
Deutsche Bahn: EU kritisiert Konzernstruktur
Subventioniert die Deutsche Bahn unerlaubt den eigenen Passierbetrieb? Der Ansicht ist zumindest die EU, die nun der Bundesregierung ein Aufforderungsschreiben zukommen ließ, dem die Bundesregierung innerhalb von zwei Monaten nachkommen muss. Lässt sie die Frist unbeantwortet verstreichen, könnte Deutschland eine Geldstrafe drohen. Konkret geht es in der Klage um die Verwendung der staatlichen Gelder, die […]