Fiskalklippe abgewendet und doch keine wirkliche Lösung gefunden
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Es ist das erste Mal seit 40 Jahren, dass der US-Senat noch in der Silvesternacht tagen musste. Und auch Barack Obama unterbrach seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii. Grund dafür war die drohende Fiskalklippe, die nun mit einem Kompromiss abgewendet werden konnte. US-Präsident Barack Obama trat am Abend zu Washingtoner Ortszeit vor die Presse. Müde und doch sehr zufrieden begrüßte er die Lösung, die er jedoch nur als erster Schritt zur Stärkung der inländischen Wirtschaft ansieht. Weiter betonte er, dass er vom Kongress weniger Dramatik bei weiteren Verhandlungen über den Schuldenberg wünsche, dankte aber gleichzeitig allen Beteiligten.
Eines der Beschlüsse war die Steuererhöhung, die aber nur US-Bürger treffen, die ein Jahreseinkommen von 450.000 US-Dollar aufweisen. Andere Bürger mit weniger Einkommen bleiben von der Streuerhöhung verschont. Doch alle Fragen konnten nicht in einer Nacht geklärt werden. Unter anderem bleiben Lösungen zum immer weiter ansteigenden Haushaltsdefizit und Möglichkeiten zur Ausgabenkürzungen aus. Nun steht noch die Erhöhung der Schuldenobergrenze an. Doch es stellt sich die Frage, ob mehr Schulden machen sich mit Ausgabenkürzungen vereinbaren lassen kann.
Kategorie: Politik
