Tag: NPD

Bundesregierung stellt keinen Antrag für ein Verbot der NDP

Bundesregierung stellt keinen Antrag für ein Verbot der NDP

| 20. März 2013 | 0 Kommentare

Für nicht erforderlich hält die Bundesregierung einen zusätzlichen Verbotsantrag, um die NPD endlich aus den legalen Reihen zu verbannen. Begonnen hat das ganze Szenario mit dem Beschluss der. Sie haben sich Ende des vergangenen Jahres dazu entschlossen, es mit einem Antrag für ein Verbot der rechtsradikal eingestuften Partei noch einmal zu versuchen. Schon 2009 gab […]

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NPD möchte vom Bundesverfassungsgericht Bescheinung zur Verfassungstreue

NPD möchte vom Bundesverfassungsgericht Bescheinung zur Verfassungstreue

| 5. März 2013 | 0 Kommentare

Eine weitere Runde über die Verbotsdebatte der NPD ist eingeläutet. Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die von vielen als rechtsextrem eingestufte Partei eine sogenannte Verfassungstreue bescheinigen lassen. Doch das Vorhaben scheitere und das Bundesverfassungsgericht wies das Anliegen der NPD zurück. Denn das Karlsruher Gericht sieht sich nicht als Anlaufstelle, um die Verfassungsmäßigkeit einer Partei festzustellen. Grund […]

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