Bundesregierung stellt keinen Antrag für ein Verbot der NDP
Für nicht erforderlich hält die Bundesregierung einen zusätzlichen Verbotsantrag, um die NPD endlich aus den legalen Reihen zu verbannen. Begonnen hat das ganze Szenario mit […]
NPD
NPD möchte vom Bundesverfassungsgericht Bescheinung zur Verfassungstreue
Eine weitere Runde über die Verbotsdebatte der NPD ist eingeläutet. Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die von vielen als rechtsextrem eingestufte Partei eine sogenannte Verfassungstreue bescheinigen […]