Tag: Klage
Deutsche Bahn: EU kritisiert Konzernstruktur
Subventioniert die Deutsche Bahn unerlaubt den eigenen Passierbetrieb? Der Ansicht ist zumindest die EU, die nun der Bundesregierung ein Aufforderungsschreiben zukommen ließ, dem die Bundesregierung innerhalb von zwei Monaten nachkommen muss. Lässt sie die Frist unbeantwortet verstreichen, könnte Deutschland eine Geldstrafe drohen. Konkret geht es in der Klage um die Verwendung der staatlichen Gelder, die […]
Lindt und sein goldener Schokohase
Passend zur Osterzeit musste sich der Bundesgerichtshof mit einem goldenen Osterhasen auseinandersetzen. Denn das Schweizer Schokoladenunternehmen Lindt beansprucht die goldene Verpackung seiner Schokohäschen allein für sich. Aber andere Hersteller verpacken ihre süßen Hasen ebenso gern im festlichen Gewand. So auch das bayrische Unternehmen Riegelein, das die ganze Aufregung eigentlich überhaupt nicht versteht. Denn laut Pressemitteilung […]