Tag: Klage

Deutsche Bahn: EU kritisiert Konzernstruktur

Deutsche Bahn: EU kritisiert Konzernstruktur

| 20. Juni 2013 | 0 Kommentare

Subventioniert die Deutsche Bahn unerlaubt den eigenen Passierbetrieb? Der Ansicht ist zumindest die EU, die nun der Bundesregierung ein Aufforderungsschreiben zukommen ließ, dem die Bundesregierung innerhalb von zwei Monaten nachkommen muss. Lässt sie die Frist unbeantwortet verstreichen, könnte Deutschland eine Geldstrafe drohen. Konkret geht es in der Klage um die Verwendung der staatlichen Gelder, die […]

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Lindt und sein goldener Schokohase

Lindt und sein goldener Schokohase

| 29. März 2013 | 0 Kommentare

Passend zur Osterzeit musste sich der Bundesgerichtshof mit einem goldenen Osterhasen auseinandersetzen. Denn das Schweizer Schokoladenunternehmen Lindt beansprucht die goldene Verpackung seiner Schokohäschen allein für sich. Aber  andere Hersteller verpacken ihre süßen Hasen ebenso gern im festlichen Gewand. So auch das bayrische Unternehmen Riegelein, das die ganze Aufregung eigentlich überhaupt nicht versteht. Denn laut Pressemitteilung […]

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