Weg frei für eine europäische Bankenunion
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Nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich die europäischen Finanzminister endlich auf eine einheitliche Bankenunion festgelegt. Zukünftig wird es so sein, dass die europäische Zentralbank die größten Banken der EU-Mitgliedstaaten überwacht und ihnen direkt, sofern sie in finanzielle Schieflage geraten, finanziell unter die Arme greift. Bisher war es so, dass die betroffenen Staaten nur mit einer Bürgschaft in meist Milliardenhöhe inländische Banken mit Finanzspritzen helfen konnten.
Von dieser Regelung eingeschlossen sind Banken, die eine Bilanzsumme von mindestens 30 Millionen Euro aufweisen oder 20 Prozent der inländischen Wirtschaftskraft besitzen. Alle anderen Kreditinstitute bleiben unter nationale Aufsicht, jedoch mit der Option, dass in Krisensituationen die Bankenunion auch dort eingreifen können.
Der Einigung sind zähe Verhandlungen vorausgegangen. Besonders Deutschland sträubte sich zunächst einer europäischen Bankenunion stattzugeben. Debattiert wurden vor allem die Fragen um die Anzahl der zu überwachenden Banken und es ging um die strikte Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und überwachenden Funktionenen innerhalb der europäischen Zentralbank. Finanzminister Wolfgang Schäuble setzte durch, dass nicht automatisch alle Volksbanken und Sparkassen kontrolliert werden.
Übernommen wird die Aufsichtsfunktion von einem Gremium innerhalb der europäischen Zentralbank. Das Gremium besteht aus jeweils einem Vertreter der an der Bankenaufsicht teilnehmenden Staaten, die ihre Arbeit Anfang 2014 aufnehmen werden.
Kategorie: Politik
