Tag: Gericht
Einwohner von Immerath müssen umsiedeln: Gericht genehmigt Braunkohletagebau Garzweiler
Im jahrelangen Rechtsstreit „Braunkohletagebau Garzweiler“ kam es erneut zu einem Urteil. Zwar hat der Karlsruher Gerichtshof in seinem Urteil die Rechte der Bürger gestärkt, die ihre Heimat aufgrund von Bergbauprojekten verlassen müssen, genehmigten aber gleichzeitig den Braunkohletagebau Garzweiler II. Auch Immerath ist davon betroffen. Nun müssen ebenfalls die wenigen Einwohner, die beharrlich die Stellung hielten, […]
Storck darf seine „Dicken Eier“ weiterverkaufen
Kann man die Idee eines Schokokusses in Eiform wirklich stehlen? Eine Werbeagentur ist genau dieser Ansicht und klagt den Süßigkeitenhersteller Storck vor dem Gericht in Düsseldorf an. Doch wie man am Landgericht feststellte, ist Eiform nicht gleich Eiform und deshalb sind die „Dicken Eier“ der Marke Dickmann auch kein Plagiat. Konkret geht es um eine […]
Neue Gerichtsverhandlung für Mubarak
Eigentlich wurde Ägyptens ehemaliger Präsident Husni Mubarak im vergangenen Jahr wegen der Mitschuld am Tod von 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch nun wird der Fall vor Gericht neu aufgerollt. Das Berufungsgericht in Kairo hob nicht nur das Urteil von Mubarak, sondern auch das seiner Söhne Alaa und Gamal sowie des ehemaligen Innenministers auf. […]