Der umstrittene ESM-Schirm und das EZB-Ankaufprogramm könnte womöglich verfassungswidrig sein. Zumindest kamen die Richter des Karlsruher Verfassungsgericht zu diesem Ergebnis. Nun haben sie den Fall […]
Auch wenn höhere Mächte im Spiel sind: Die deutsche Bahn muss seinen Kunden zumindest einen Teil des Fahrpreises zurückerstatten. Das entschied nun der europäische Gerichtshof. […]
Das VW Gesetz ist erneut Gegenstand einer Verhandlung am Europäischen Gerichtshof. Bereits 2007 klagte die EU-Kommission gegen die Sperrminorität des Landes Niedersachsen und bekam Recht. […]
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