Tag: ESM-Schirm

EZB-Ankaufprogramm überschreitet laut Karlsruher Gericht Kompetenzen

EZB-Ankaufprogramm überschreitet laut Karlsruher Gericht Kompetenzen

| 7. Februar 2014 | 0 Comments

Der umstrittene ESM-Schirm und das EZB-Ankaufprogramm  könnte womöglich verfassungswidrig sein. Zumindest  kamen die Richter des Karlsruher Verfassungsgericht zu diesem Ergebnis. Nun haben sie den Fall an den europäischen Gerichtshof eingereicht. Das ist das erste Mal, dass aus Karlsruhe eine Rechtsfrage dem EuGh vorlegt wird. Konkret geht es um das Ankaufprogramm der EZB. Um eine Preisstabilität […]

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