Bundesregierung stellt keinen Antrag für ein Verbot der NDP

Für nicht erforderlich hält die Bundesregierung einen zusätzlichen Verbotsantrag, um die NPD endlich aus den legalen Reihen zu verbannen. Begonnen hat das ganze Szenario mit dem Beschluss der. Sie haben sich Ende des vergangenen Jahres dazu entschlossen, es mit einem Antrag für ein Verbot der rechtsradikal eingestuften Partei noch einmal zu versuchen. Schon 2009 gab es Bemühungen, die aber aus verschiedenen Gründen nur Bemühungen blieben und die Hürde eines Verbotes der NPD nicht überwinden konnten.

Dass das Nein zum Antrag der Bundesregierung für erneuten Fehlschlag sorgen wird, befürchteten vor allem Politiker der FDP. Insgesamt fünf FDP-Minister, aber auch einige CSU-Politiker wollten ein gemeinsames Antragsverfahren und stimmten für ihn. Doch Angela Merkel und viele andere aus der CDU glauben, dass das Vorhaben des Bundesrates ausreichend ist, um das Verfahren erfolgreich voranzutreiben.

Doch auch wenn die Bundesregierung nun nicht mit einem separaten Antrag unterstützt, so erhält der Bundesrat, neben dem Respekt der Bundesregierung, weiterer Unterstützung für das Verfahren. Um weiteres, belastendes Material sammeln zu können, will die Bundesregierung zusammen mit den Ländern die Methode weiterentwickeln.

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