FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen

Der Solidaritätszuschlag muss endgültig weg. Zumindest wenn es nach FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle geht. Zu der „Welt“ sagte er, dass der Solidaritätszuschlag kein Dauerzustand sein soll und bis spätestens 2019 abgeschafft werden muss. Das Vorhaben der FDP ist nicht neu. Schon seit längerem möchte die Partei, den 1991 eingeführten Soli endgültig vom Tisch haben. Doch bislang stoß das Anliegen in der Koalition auf Ablehnung.

Davon scheint sich Brüderle nicht beirren lassen, wie schon 2009 ist das Hauptziel der Liberalen die Steuersenkung für die arbeitende Mitte. So soll, wenn es nach der FDP geht, die Steuerklasse V wegfallen und fordert auch die Senkung der Stromsteuer. Nach Ansicht der Liberalen darf sich der Staat nicht bei der Energiewende an höheren Strompreisen bereichern. Einen Entwurf für das Konzept der anstehenden Bundeswahl gibt es schon und wird am Wochenende höchstwahrscheinlich abgesegnet.

Aber schon 2009 versprach die FDP mehr „Netto vom Brutto“, was ihr auch traumhafte Zahlen bei der Bundestagswahl einbrachte. Doch Philipp Rösler setzte anstelle von Steuersenkungen lieber auf Haushaltskonsolidierung, um bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Auch Brüderle sieht darin Vorrang. Weniger Schulden, so Brüderle, ist der beste Schutz vor Inflation.

Bildquelle: FDP