Tag: Europäischer Gerichtshof

EZB-Ankaufprogramm überschreitet laut Karlsruher Gericht Kompetenzen

EZB-Ankaufprogramm überschreitet laut Karlsruher Gericht Kompetenzen

| 7. Februar 2014 | 0 Comments

Der umstrittene ESM-Schirm und das EZB-Ankaufprogramm  könnte womöglich verfassungswidrig sein. Zumindest  kamen die Richter des Karlsruher Verfassungsgericht zu diesem Ergebnis. Nun haben sie den Fall an den europäischen Gerichtshof eingereicht. Das ist das erste Mal, dass aus Karlsruhe eine Rechtsfrage dem EuGh vorlegt wird. Konkret geht es um das Ankaufprogramm der EZB. Um eine Preisstabilität […]

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Auch bei Unwetter: Kunden der Deutschen Bahn haben bei Verspätung ein Recht auf Fahrpreiserstattung

Auch bei Unwetter: Kunden der Deutschen Bahn haben bei Verspätung ein Recht auf Fahrpreiserstattung

| 26. September 2013 | 0 Comments

Auch wenn höhere Mächte im Spiel sind: Die deutsche Bahn muss seinen Kunden zumindest einen Teil des Fahrpreises zurückerstatten. Das entschied nun der europäische Gerichtshof. Die deutsche Bahn begrüßt sogar das Urteil. Streiks, Erdrutsch oder Unwetter: Auch solche Ereignisse sorgen für Verspätungen bei den Zügen der deutschen Bahn. Schuld ist der Konzern eigentlich nicht dafür. […]

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EU-Gericht: Generalstaatsanwalt hält VW-Gesetz für zulässig

EU-Gericht: Generalstaatsanwalt hält VW-Gesetz für zulässig

| 29. Mai 2013 | 0 Comments

Das VW Gesetz ist erneut Gegenstand einer Verhandlung am Europäischen Gerichtshof. Bereits 2007 klagte die EU-Kommission gegen die Sperrminorität des Landes Niedersachsen und bekam Recht. Doch nun könnte sich das Blatt für Deutschland wenden. Ein Teilerfolg ist bereits in greifbarer Nähe. Das VW Gesetz besagt, dass alle Aktionäre nie mehr als 20 Prozent des Stimmrechts […]

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